AG Tschad > Aktuelles

Zivilgesellschaft in Tschad unter enormem Druck

Nach einem angeblichen Umsturzversuch geht Präsident Déby derzeit äußerst brutal gegen die Opposition vor. Eine Verhaftungswelle betrifft auch mehrere Parlamentsabgeordnete, die ungeachtet ihrer parlamentarischen Immunität, festgenommen wurden. Auch mehrere Journalisten sind in Haft, darunter der Korrespondent der Deutschen Welle im Tschad, Eric Topona. Die Lebensbedingungen in tschadischen Gefängnissen sind lebensbedrohlich schlecht.

Das berichtete die tschadische Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Delphine K. Djiraibé am 12. Juni 2013 vor Journalisten in Berlin.

Hier ein kurzer Bericht.

DW Interview mit Delphine Djiraibé

Der tschadischer Journalist Eric Topona (DW-deutsche Welle) ist im Gefängnis an Malaria erkrankt. Die Menschenrechtsverteidigerin und Juristin Delphine Djiraibé spricht im Rahmen des Global Media Forums dazu.

Die Teilnehmer des internationalen Medienforums appellieren an die Regierung in N'Djaména für eine sofortige Freilassung der Inhaftierten.

Einladung in Berlin für Donnerstag, den 25.4., zur Diskussion über den Prozess gegen den Tschadischen Ex-Präsidenten Habré

Am Donnerstag, den 25.4.13, lädt Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst zu einem Fachgespräch in Berlin ein, u.a. mit der Tschadischen Menschenrechtsaktivistin und Trägerin des Right Livelihood Awards Jaqueline Moudeina. Thema der Veranstaltung wird das Gerichtsverfahren gegen Hissène Habré sein, Präsident des Tschad von 1982-1995. Habré wird im Senegal ein internationaler Prozess wegen Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen gemacht.

Um Anmeldung wird bis zum 19. April gebeten!

Ausführliche Informationen und Kontaktadressen finden Sie hier.

Nachtrag vom 6. Mai 2013: Kooperationsbeschluss zwischen Tschad und Senegal im Bereich Rechtsprechung unterzeichnet - Reed Brody, Human Rights Watch, informiert hier mit Blick auf den Prozess Hissène Habré's 

Live-Stream Mittwoch, 24.04.13, 15h: Jaqueline Moudeina, Rechtsanwältin aus dem Tschad, im EU-Menschenrechtsausschuss

Mittwoch, den 24. April 2013, um 15 Uhr spricht die Rechtsanwältin Jaqueline Moudeina aus dem Tschad im EU Menschenrechtsausschuss über den Prozess von Hissène Habré und die Situation der Menschenrechte im Tschad.

Ihre Intervention wird live übertragen.

Was hat der Wasserverbrauch bei der Erdölförderung im Tschad mit unserem Lebensstil zu tun?

2. Kinderkongress des Grips-Theater zum Thema: „Wasser. Das blaue Gold - wem gehört die Welt?“

Die AG Tschad gestaltete in Kooperation mit dem Regisseur des neuen Grips-Theater Stücks „Durst“ (Premiere am 13. April im Grips-Theater am Hansaplatz) einen Workshop mit dem Thema: „Wie viel Wasser kostet cool sein? Oder: Was hat der Wasserverbrauch bei der Erdölförderung im Tschad mit unserem Lebensstil zu tun?“. Einen Kurzbericht zum Improvisationstheater finden Sie hier.

Vom 18. Bis 20. Februar fand der 2. Kinderkongress des Grips Theater zum Thema: „Wasser- das blaue Gold - wem gehört die Welt?“ statt. Aus vier verschiedenen Berliner Grundschulen wurden Kinder zwischen 11 und 12 Jahren eingeladen, um sich an drei Tagen intensiv in neun verschiedenen Workshops mit dem Thema Wasser auseinander zu setzen. Theaterpädagogen des Grips-Theaters stimmten die Klassen vor dem Kongress ein und behandelten den Wasserverbrauch verschiedener Konsumgüter.

Krieg um Uran? Mali, Niger und der Uranabbau für Atomkraftwerke

Frankreich hat in der letzten Woche militärisch in den Konflikt in Mali eingegriffen. Unterschiedliche Kräfte haben im Norden von Mali im letzten Jahr große Gebiete erobert. Dabei spielen auch fundamentalistische Kampfverbände eine bedeutsame Rolle, die eine separatistische Abspaltung von Mali erreichen bzw. insgesamt in der Sahel-Region islamistisch geprägte Herrschaftsverhältnisse aufbauen wollen, in der die Scharia als gesellschaftlicher bzw. gesetzlicher Rahmen gilt. Möglicherweise nicht in erster Linie dürften für das französische Eingreifen aber auch schlichte materielle Interessen eine Rolle spielen: z.B. die Uranvorkommen in der Region Mali und Niger.

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Französische Fassung der Ausstellung Ölbiographien im Tschad

In Donia, im Süden des Tschad, wird ab dem 15.01.2013 eine vollständig überarbeitete französische Version der Ausstellung Ölbiographien gezeigt werden. Die Porträtierten werden vor Ort für Interviews zur Verfügung stehen.

UN-Hilfsorganisationen: Zufriedenheit mit Reaktion auf Ernährungskrise im Sahel

24. Oktober 2012. Eine aktuelle Analyse zeigt auf, dass die die humanitären Programme ein Desaster im Sahel verhindert haben. Niger hat seit 2010 sein Krisenreaktionssystem ausgebaut. Tschad hat seit Jahresbeginn 2012 ein Referenzsystem etabliert. Unterernährung hat insgesamt ihr Stigma verloren. Regierungsseitig gibt es mehr Offenheit, die Problematik aktiv anzugehen.

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Nationale PWYP-Koalition fordert vom EITI-Vorstand Verlängerung des Validierungsprozesses für den Tschad

24. Oktober 2012. In einer Pressemitteilung argumentieren die Mitglieder für eine zeitliche Verlängerung, damit der Tschad die Kriterien zur Aufnahme als vollwertiges EITI-Mitglied erfüllen kann. Sie verweisen auf die derzeitige soziale Krise, den Generalstreik Anfang der Woche und die Ausweisung von Bischof Kouraleyo. Dennoch stellt die Transparenz-Initiative aus ihrer Sicht einen unverzichtbaren Hebel zur Herstellung von guter Regierungsführung im Tschad dar.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der PWYP-Koalition.

Hier finden Sie die Berichte von EITI Tschad zum Download in frz. Sprache.

2007

2008

2009

MISEREOR kritisiert Ausweisung von Bischof Russo aus dem Tschad

Pressemitteilung

(Aachen, 16. Oktober 2012). Michele Russo, Bischof der Diözese Doba im Tschad, ist von der tschadischen Regierung des Landes verwiesen worden. Grund dafür sind kritische Äußerungen über fehlende Transparenz der Regierung über Einnahmen und deren Verwendung aus dem Erdöl-Geschäft.

Diakonie-Katastrophenhilfe Kampagne 2012 beginnt am Weltflüchtlingstag: Lage im Westsahel spitzt sich zu. Flucht, Dürre und Insektenplage

[20. Juni 2012] Aus Anlass des Weltflüchtlingstags erinnert die Diakonie Katastrophenhilfe daran, dass im Sahel wegen Gewalt und schwerer Dürre hunderttausende Menschen auf der Flucht sind. Allein in Mali sind über 320.000 Menschen vor Kämpfen zwischen Armee, Tuareg-Rebellen und islamistischen Gruppen geflohen, 170.000 davon in Nachbarländer. Der Weltflüchtlingstag ist auch Auftakt der zweimonatigen Kampagne 2012 des evangelischen Hilfswerks zu Flucht und Vertreibung.

Das evangelische Hilfswerk ist in Burkina Faso, im Niger und im Tschad aktiv. Schwerpunkte sind die Verteilung von Lebensmitteln und Saatgut und die Hilfe für unterernährte Kinder. Westsahel steht im Fokus der Kampagne der Diakonie Katastrophenhilfe. Sie beginnt am Weltflüchtlingstag am 20. Juni und endet am Tag der humanitären Hilfe am 20. August.

Notfallfonds für Dezeumbé Passalat - Diakonie Menschenrechtsteam unterstützt Menschenrechtsverteidiger

Nach der Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Deuzoumbé Passalet um den Jahreswechsel 2011/2012, haben die tschadischen Behörden im Juni weitere rechtliche Schritte gegen ihn unternommen. Die internationale Vereinigung der Menschenrechtsorganisationen (FIDH) und die Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) haben eine Zusammenfassung des Falles erstellt.

Die tschadische Menschenrechtsliga (Ligue Tchadienne de Droits de l'Homme), hat den Fall Deuzoumbé Passalet zum Anlass genommen die Haftbedingungen im neuen Untersuchungsgefängnis Moussouro zu begutachten. In einer Pressekonferenz in N'Djaména am 24.2. hatte die LTDH diesen Bericht vorgestellt und die Zustände dort scharf kritisiert.

Derzeit unterstützt das Diakonie Menschenrechtsteam Deuzoumbé Passalet finanziell, um dessen Anwaltskosten und die Arztkosten zu decken.

Kantonschef in Erdölregion wegen Einbehalt von Entschädigungen rechtskräftig verurteilt

Entschädigungspraxis: 10 % erhält der Kantonschef (Quelle: Oxfam Deutschland)
Entschädigungspraxis: 10 % erhält der Kantonschef

[26. April 2012] Erstmals wehren sich tschadische Kleinbauern erfolgreich gegen die illegale Praxis des Einbehalts von 10% der Entschädigungszahlungen in der Erdölregion Doba.

Die tschadische Organisation Public Interest Law Center (PILC) und dessen Anwältin Delphine Djiraibé, hatte im Namen von 13 Geschädigten Klage gegen einen Kantonschef in der Erdölregion Doba Klage eingereicht. Er wurde beschuldigt, 10% der jeweiligen Entschädigungszahlungen illegal einbehalten zu haben, die die Bauern von der Firma ESSO Tschad für Landnahme erhalten hatten.

Nach 1,5 Jahren Hinhaltetaktik des Gerichts in Doba gab es am 13.12.11 erstmals eine Anhörung. Am 23.4.12 ist nun in erster Instanz das Urteil ergangen. Der Kantonschef wurde zur Rückzahlung der ursprünglich einbehaltenen Entschädigungen verurteilt sowie zur Zahlung eines Schmerzensgelds und der Übernahme der Gerichtskosten.

Dies ist wichtiger Erfolg, der positive Auswirkungen für die Rechte der betroffenen Familien und Gemeinschaften in der Erdölregion insgesamt haben kann. Die Praxis traditionneller Autoritäten, 10% der Entschädigungen einzubehalten, ist weit verbreitet.

Unten finden Sie das Urteil des Gerichts in Doba in französischer Sprache:

TRIBUNAL DE 1ère INSTANCE DE DOBA

Audience de plaidoirie du : 16/04/2012

Mis en délibéré au : 23/04/2012

 

Affaire: Kemnang Nelemari et 12 Autres

c/

Djasro Pierre

Le Tribunal,

«Après en avoir délibéré conformément à la loi, statuant publiquement et contradictoirement à l’égard des parties en matière civile et coutumièrement et en premier ressort ;

- En la forme, déclare l’action de Mr Kemnang Nelemari et 12 Autres recevable ;

- Au fond, dit quelle est fondée :

- Condamne Mr Djasro Pierre à leur verser par provision la somme de 1.328.000 F représentant les montants des compensations retenues ;

- Condamne Mr Djasro Pierre à verser à chacun des 13 la somme 200.000 F à titre de dommages-intérêts pour tous préjudices ;

- Déboute Mr Kemnang Nelemari et 12 Autres du surplus de leurs demandes ;

- Condamne enfin Mr Djasro aux dépens ;»

PILC, N'Djaména 


Amnesty: Entschädigungen für die Familien von Sabangali

[13. April 2012] Ende Januar 2012 waren erneut Menschen in der tschadischen Hauptstadt N'Djaména, im Stadtteil Sabangali, zwangsvertrieben worden. Auf Intervention von Amnesty International haben am 13. April 2012 diese 600 Betroffenen finanzielle Entschädigungen erhalten. Ebenso ist ihnen neues Land zugesagt worden.

Press Release: EVICTED FAMILIES OFFERED COMPENSATION

Communiqué de Presse: UNE INDEMNISATION POUR DES FAMILLES EXPULSÉES

Treffen der Sahel Task Force der Bundesregierung: Tschads humanitäre und sicherheitspolitische Risiken

Am 21.3.2012 traf sich die Sahel Task Force der Bundesregierung und anschließend der Beirat zivile Krisenprävention zu einer Sahel-Sondersitzung im Auswärtigen Amt. Sicherheitspolitische Interessen wie humanitäre Beweggründe sind angesichts der strukturellen Ernährungskrise und der Auswirklungen der Libyen-Krise für die deutsche Außenpolitik nach Auskunft von Walter Lindner, Beauftragter für Afrika-Politik im Auswärtigen Amt, in der aktuellen Befassung prioritär. Auf der Sahel-Sondersitzung des Beirates Zivile Krisenprävention wurde daher neben der Einschätzung der humanitären Lage, insbesondere die Sicherheitssituation (Libyen, Al-Quaeda im Maghreb, Boko Haram Nigeria, Mali/Tuaregrebellion). diskutiert.

 

Die Zusammenfassung der humanitären Lage der EU wird vom Auswärtigen Amt im Wesentlichen geteilt. Zu den sicherheitspolitischen Punkten wurde informiert, dass in Niger und Mali zuletzt die Reichweite der deutschen Vertretung auf die Hauptstädte begrenzt war, die Mitarbeiter der Durchführungsorganisationen im Land waren abgezogen worden.

Besprochen wurden auch die derzeitigen Arbeitsmöglichkeiten der Nichtregierungsorganisationen in den Sahelländern. Ein Vertreter von Caritas International warnte davor, die Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisationen aus Mali und auch Niger abzuziehen und islamistischen Kräften dort das Feld zu überlassen.

In der Diskussion wurde betont, dass die Republik Tschad nicht Bestandteil der EU-Sahelinitiative ist und ebenfalls nicht Mitglied in starken regionalen Organisationen. Dies schränkt mindestens kurzfristig deutsche Beiträge zur Lösung humanitärer und sicherheitspolitischer Fragen ein. Die Bundesregierung bemüht sich, dass der Tschad in die EU-Sahelinitiative aufgenommen wird.

Unten eine Zusammenfassung der geplanten dreistufigen EU-Maßnahmen 2012 für den Sahel und der Projekte für den Tschad mit Blick auf die angespannte Ernährungssituation:

The European Commission's response to the food crisis and long-term food insecurity in the Sahel region of Africa (23.3.2012)

Seit dem Putsch am Mittwoch war in Bamako die deutsche Botschaft geschlossen. Seit Freitag, 23.3.2012, haben die EU, weitere EU-Mitgliedsländer, die AU und Kanada ihre Hilfsmaßnahmen für Mali suspendiert.

Strafverfolgung Habré: Anhörung am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Belgien vs Senegal

Vom 12.-21.3.2012 fanden die Anhörungen am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zur Strafverfolgung von Hissène Habré statt. Nach den Darlegungen der belgischen Justiz hatte der Senegal am 15. und am 16.3. Gelegenheit, auf die Anschuldigungen zu reagieren, das Verfahren gegen den ehemaligen tschadischen Diktator rechtswidrig zu blockieren. Die senegalesische Delegation erklärte am 16.3., dass der Senegal gewillt sei, Habré vor Gericht zu bringen.

Die Entscheidungen des IStGH sind bindend.

Artikel aus dem 'Stern', 12.3.2012: Den Haag beginnt mit Anhörungen über Strafverfolgung Habrés

Artikel von News24, 16.3.2012:Senegal committed to Habré trial

Erstmals Kommunalwahlen im Tschad

[16. Januar 2012] Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen im Tschad befindet sich in der Halbzeit. Er hat am 7.1.12 begonnen und am kommenden Sonntag, 22.1., finden nun die seit 2011 mehrfach verschobenen Wahlen statt. Es sind die ersten Kommunalwahlen im Tschad überhaupt.

Die Wahlen werden organisiert in den Städten, den Bezirken der Hauptstadt N’Djaména und in den Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern. Insgesamt wählen damit 42 Kommunen. Die Opposition hat sich zu einer Wählerliste zusammengeschlossen, der Coordination des partis politiques pour la défense de la constitution (CPDC). Sie tritt in 32 der 42 Kommunen an.

1.089 912 Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Informationen der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) finden Sie hier.

Tschadische Menschenrechtlerin zu Besuch

Jaqueline Moudeina und Staatsministerin Piper

Staatsministerin Pieper mit Jacqueline Moudeina ©AA
zum Artikel des Auswärtigen Amtes 

 

Anwältin Jacqueline Moudeina erhält Alternativen Nobelpreis

Die tschadische Anwältin Jacqueline Moudeina hat für ihren jahrelangen und mutigen Einsatz zur Aufarbeitung der Verbrechen unter der Habré-Diktatur am 5.12.11 in Stockholm den Right Livelihood Award 2011 erhalten. Die Mitglieder der AG Tschad gratulieren der Preisträgerin herzlich. Dieser Preis ist Anerkennung für ein Engagement, das mit einem hohem persönlichen Risiko verbunden ist. Jacqueline Moudeinas Organisation ATPDH ist seit vielen Jahren Partner von Misereor und Brot für die Welt.

Hier ein Kleiner Pressespiegel zur Preisverleihung:

- Artikel auf Spiegel Online über Jacqueline Moudeina.

- Artikel in der Süddeutschen Zeitung "Eine Handgranate vor den Füßen"

- Artikel der Aachener Nachrichten: "Die ungebrochene Stimme der vergessenen Opfer".

- Artikel auf domradio.de "Die Jägerin des Diktators".

- Artikel der Deutschen Welle (auf französisch).

- kurzes Radio-Interview der DW vom 5.12.2011 

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Ihre Rede, in der sie im Stockholmer Parlament erklärt, wem sie diesen Preis widmet, können Sie hier nachlesen:

französische Version

Discours de Jacqueline Moudeina pour le « Right Livelihood Award »

Honorables,

Mesdames et Messieurs,

Permettez-moi tout d’abord de vous remercier très sincèrement pour l’insigne honneur que vous me faites en me décernant ceprix « Right Livelihood Award ». Cette distinction m’honore particulièrementet au-delà, récompense tous les défenseurs des droits humains dans le monde, et en Afrique en particulier.

Soyez assurés que c’est un signe très encourageant pour nous, les défenseurs des droits humains, et surtout pour nous, les femmes qui nous battons au quotidien, dans des conditions très difficiles, parfois même au péril de nos vies, dans un monde où le pouvoir se conjugue au masculin. Ce prix nous donne le courage de continuer nos divers combats sur un chemin semé d’embuches.

Défendre les victimes est dans mes gènes. Je suis une révoltée, une indignée de la première heure et je ne supporte pas l’injustice. Ce sentiment a toujours été présent en moi et le restera tant que ceux qui souffrent de l’injustice seront ignorés de leurs dirigeants et tant que la justice sera sélective. Beaucoup ont essayé de m’empêcher de travailler, beaucoup ont essayé de m’intimider, de me menacer psychologiquement et physiquement. Mais moi j’ai compris, comme le disait Alexis Voinov dans Les justes d’Albert Camus, « qu’il ne suffit pas de dénoncer l’injustice. Il faut donner sa vie pour la combattre ». Or, jusqu’à présent, aucun n’a réussi à me décourager, personne n’a eu raison de moi. Et je continuerai mon combat.

Mesdames et Messieurs,

Je vais profiter de cette occasion pour vous entretenir sur l’un des aspects de notre engagement pour les droits humains : la lutte contre l’impunité.

Il est indéniable que, depuis vingt ans, la communauté internationale a donné un élan remarquable à la lutte contre l’impunité des grands criminels. Mais en Afrique, il reste beaucoup à faire. Dans ce continent, l’impunité est un cancer qui, avec son corollaire la corruption, gangrène notre continent et nous empêche d’exprimer notre véritable potentiel. Nous, membres de la société civile, luttons pour endiguer ce cancer, de Tunis à Harare, de Dakar à Khartoum, en passant par Abidjan, Tripoli et N’Djaména.

Pourtant, cette justice dont je vous parle n’est pas une science en devenir. Ce n’est pas une utopie. C’est la plus fondamentale des justices : la justice pénale, celle qui permet aux victimes de se laver des pires horreurs, celle qui rend aux hommes torturés leur dignité, et aux femmes abattues leur vaillance.

Il suffit de regarder notre lutte pour traduire en justice l’ancien dictateur de mon pays, Hissène Habré, pour comprendre qu’aujourd’hui, au XXIème siècle, plus de soixante ans après le procès de Nuremberg, il est encore parfois plus aisé d’opprimer que de contenir, d’exercer un acte de violence qu’un acte de justice !

Habré a dirigé le Tchad de 1982 à 1990 jusqu'à son renversement et son exil au Sénégal. Durant son règne, des atrocités ont été commises à grande échelle, des vagues d'épurations ont terrassé les groupes ethniques, et la torture a été institutionnalisée. En 1992, une Commission d’Enquête nationale a estimé que son régime était responsable de la mort de plus de 40 000 personnes et de la disparition de milliers d’individus, laissant seuls d’innombrables veuves et orphelins.

Les victimes du régime de Habré, que je défends, bataillent sans relâche depuis vingt-et-un ans pour que justice leur soit rendue. Mais jusqu’à présent, leur lutte reste inachevée. Avant de quitter le pouvoir, Hissène Habré a vidé le trésor national du Tchad et a dépensé cet argent au Sénégal à bon escient où il est parvenu à se tisser un puissant réseau de protection. Et c’est ainsi qu’au lieu de voir leur cause entendue, le Sénégal et l’Union africaine ont soumis ces victimes à ce que l’archevêque Desmond Tutu et 117 associations de vingt-cinq pays d’Afrique ont dénoncé, à juste titre, comme un « interminable feuilleton politico-judiciaire ». Je dirais même plus : un véritable chemin de croix pour les victimes.

- En janvier 2000, nous avons porté plainte contre Hissène Habré au Sénégal où il vit. Un mois plus tard, la décision d’un juge sénégalais d’inculper Habré avait suscité en nous un réel espoir.

- Mais, suite à des immixtions politiques dénoncées par les Nations unies, les tribunaux sénégalais se sont déclarés incompétents.

- Les victimes se sont alors tournées vers la Belgique qui leur ouvrit une porte vers la justice. Après quatre ans d’enquête, un juge belge a lancé un mandat d’arrêt international contre Habré en 2005. Les victimes ont senti à nouveau un réel espoir de voir Hissène Habré traduit en justice pour ses crimes présumés.

- Mais encore une fois, les victimes ont été déçues car le Sénégal a refusé d’extrader Habré vers la Belgique.

- En mai 2006, le Comité des Nations unies contre la torture a condamné le Sénégal pour son immobilisme, et lui a demandé de poursuivre ou d’extrader l’ancien dictateur tchadien.

- En juillet 2006, les chefs d’Etat et de gouvernement de l’Union africaine ont donné mandat au Sénégal pour qu’il juge Habré « au nom de l’Afrique ». Ce fut un nouveau pas en avant.

- Mais ce nouvel espoir de voir Habré jugé a été éphémère. Pendant quatre ans, le Sénégal a conditionné le début des enquêtes au versement par la communauté internationale de l’intégralité des fonds nécessaires pour le procès. Quand la communauté internationale s’est engagée à faire le versement, le Président Abdoulaye Wade du Sénégal a soudainement refusé d’exécuter le mandat de l’Union africaine et, en juin 2011, a finalement déclaré que le Sénégal ne jugerait pas Hissène Habré.

- Depuis, la Belgique, que je tiens à remercier au nom de toutes les victimes, a réitéré sa demande d’extradition.

- Mais maintenant, l’Union africaine nous parle d’envoyer Habré au Rwanda et de tout recommencer. Quelle ignominie ! Quelle perte de temps, alors même que les victimes survivantes s’éteignent les unes après les autres ! Plus d’une dizaine de victimes nous ont quitté rien que cette année. Un transfert au Rwanda entraînerait encore de nombreuses années d’attente, le temps que ce pays se dote des législations adéquates, mène l’enquête, et demande l’extradition de Habré tandis qu’un jugement en Belgique pourrait s’organiser rapidement.

Il s’agit là d’une nouvelle manœuvre dilatoire de l’Union africaine, institution dont l’engagement contre l’impunité est remis en cause. Mis à part quelques exceptions, les dirigeants africains, qui disent vouloir s’affranchir de la tutelle des tribunaux internationaux et des demandes d’extradition de pays occidentaux, ont montré qu’ils ne formaient qu’un syndicat de chefs d’Etats veillant à leur propre impunité.

Il est maintenant temps que le Sénégal accorde aux victimes la justice qu'elles réclament en extradant Habré en Belgique pour qu’il y soit jugé. Les victimes ne peuvent plus attendre. Psychologiquement et physiquement, elles ont subi de très lourds traumatismes qui altèrent leur lucidité au fil des ans.

Le gouvernement du Tchad, lui-même, en juillet dernier, a demandé, et je cite, que soit « privilégiée l’option de l’extradition de Habré vers la Belgique pour y être jugé ». Pourquoi le Président Wade nous refuse-t-il la justice ? Pourquoi l’Union africaine ne se montre-t-elle pas à l’écoute des victimes ? Pourquoi le Sénégal et l’Union africaine ne soutiennent pas la position du Tchad, pays le plus intéressé dans cette affaire, de voir Habré traduit en justice en Belgique ?

Je profite de cette occasion aujourd’hui pour porter le cri des victimes et pour appeler le Sénégal à extrader Habré en Belgique pour que, enfin, les victimes obtiennent justice.

Seulement, il ne s’agit pas de juger un seul homme, mais un des régimes les plus tyranniques du siècle dernier, certes identifié en la personne de Habré. Aussi nous n’avons pas oublié les complices de Habré, ces bourreaux qui ont exécuté les ordres de l’ancien dictateur. Ces ex-agents de la terrible police politique de Habré, connue sous le nom de la « Direction de la Documentation et de la Sécurité », doivent eux aussi répondre des crimes commis devant les juridictions tchadiennes et être renvoyés de la fonction publique. Ceci était déjà une des plus grandes recommandations de la Commission d’Enquête nationale en 1992.

Certains bourreaux continuent de nous hanter en nous narguant et en nous menaçant dans notre vie quotidienne. Mais nous ne laisserons pas tomber ce combat. J’ai moi-même été visée en 2001 pour mes actions dans l’affaire Habré. Lors d’une marche pacifique en faveur de la démocratie, un détachement de la police a tenté de m’assassiner avec une grenade. Son commandant n’était autre qu’un ancien tortionnaire contre lequel les victimes avaient lancé une procédure judiciaire au Tchad.

Cet événement témoigne des vertus pédagogiques d’un procès : comment cet ancien tortionnaire peut-il encore croire que l’arme du dictateur est plus forte que le marteau du juge ? Malgré cette tentative d’assassinat, je ne me suis jamais relâchée et je continuerai mes efforts jusqu’à ce que Habré et les autres bourreaux soient jugés.

Mesdames et Messieurs,

L’enjeu du combat que nous menons, au-delà du jugement d’un individu, est celui de l’union nationale pour une paix durable dans mon pays. Aujourd’hui, le jugement de Hissène Habré et de ses complices permettrait au peuple tchadien d’entamer, enfin, la reconstruction de leur nation. Et c’est seulement à l’issue de ce processus que le peuple tchadien pourra renforcer sa cohésion nationale et connaître une renaissance.

Si, face à l’impunité des grands dirigeants, la justice n’a été pendant longtemps qu’une chimère, ce prix dont vous m’honorez aujourd’hui est un hommage à des milliers de victimes, veuves et orphelins.

Et c’est à ces personnes que je dédie ce prix. Nous ne baisserons pas les bras et cette récompense nous donne raison et nous encourage à continuer davantage notre lutte contre l’impunité.

Je vous remercie pour votre attention.

englische Version

Jacqueline Moudeina’s Remarks for the “Right Livelihood Award”

Honorable Ladies and Gentlemen,

Allow me to begin by sincerely thanking you for the distinguished honor that you are bestowing upon me through the “Right Livelihood Award.” This award recognizes me specifically but, beyond that, rewards all the human rights defenders in the world, and particularly in Africa.

Rest assured that it is a deeply encouraging sign for us, the human rights defenders, and especially for us, the women, who fight on a daily basis, in very difficult conditions, sometimes at the risk of our own lives, in a world where power is generally held by men. This award gives us the courage to continue our different struggles on a road fraught with pitfalls.

Fighting for victims is in my genes. I am a rebel who from an early age has been indignant in the face of abuse, and I cannot bear injustice. I have always felt this way and always will, as long as those who suffer injustice are ignored by their leaders and as long as justice is selective. Many have tried to prevent me from doing my work; many have tried to intimidate me, to psychologically and physically threaten me. But I have come to understand, as Alexis Voinov said in Albert Camus’ The Just Assassins, that “it isnot enough to speak out against injustice. You have to dedicate your life to fighting it.” Until now, no one has managed to discourage me or get the better of me. I will continue my fight.

Ladies and Gentlemen,

I will seize this occasion to tell you about one aspect of our struggle for human rights: the fight against impunity.

In the past twenty years, the international community has undeniably made major strides in the fight against impunity for the worst criminals. But in Africa, much remains to be done. On this continent, impunity is a cancer that, with its corollary disease corruption, has infected our body politic and prevents us from realizing our true potential. We, the members of civil society, are fighting against this cancer, from Tunis to Harare, from Dakar to Khartoum, and in other places like Abidjan, Tripoli, and N’Djamena.

And yet, this justice that I am speaking about is not a science in the making. It isn’t a utopia. It is the most fundamental form of justice: criminal justice that allows victims to wash away the worst horrors, that gives back dignity to men who were tortured, and that gives back courage to women who have lost hope.

You only need to look at our struggle to bring to justice the former dictator of my country, Hissène Habré, to understand that today, in the twenty-first century, more than sixty years after the Nuremberg trials, it is sometimes easier to resort to oppression than to abide by the law, easier to commit violence than to deliver justice!

Habré ruled Chad from 1982 to 1990 until his overthrow and exile in Senegal. During his reign, atrocities were committed on a large scale, waves of ethnic cleansing crashed down on individual groups, and torture was institutionalized. In 1992, a national Commission of Inquiry estimated that his regime was responsible for the death of more than 40,000 people and the disappearance of thousands of individuals, leaving in its wake innumerable widows and orphans.

The victims of the Habré regime, whom I represent, have fought tirelessly for justice for twenty-one years. But to date their struggle remains unfinished. Before leaving power, Hissène Habré emptied out Chad’s national coffers and has skillfully used these funds in Senegal to weave himself a powerful network of protection. And so, instead of allowing the victims’ case to be heard, Senegal and the African Union have subjected them to what Archbishop Desmond Tutu and 117 organizations from twenty-five African countries rightly denounced as an “interminable political and legal soap opera.” I would say even more: a true stations of the cross for the victims.

In January 2000, we filed a complaint against Hissène Habré in Senegal where he now lives. One month later, the decision by a Senegalese judge to indict Habré gave us real hope.

However, following political inference, denounced by the United Nations, the Senegalese courts declared that they lacked jurisdiction.

The victims then turned toward Belgium which offered them a path to justice. After a four-year investigation, a Belgian judge issued an international arrest warrant against Habré in 2005. The victims once again felt real hope that they might see Hissène Habré brought to justice for his alleged crimes.

But once again, the victims were disappointed when Senegal refused to extradite Habré to Belgium.

In May 2006, the UN Committee against Torture condemned Senegal for its failure to act and enjoined Senegal to prosecute or extradite the former Chadian dictator.

In July 2006, the heads of state and government leaders of the African Union gave Senegal a mandate to prosecute Habré “in the name of Africa.” It was another step forward.

But our renewed hope to see Habré tried was short-lived. For four years, Senegal conditioned the start of investigations on the up-front payment by the international community of all the costs of the trial. When the international community committed to such payment, President Abdoulaye Wade of Senegal suddenly refused to execute the mandate conferred by the African Union and, in June 2011, finally declared that Senegal would not prosecute Hissène Habré.

Since then, Belgium, a country to which I express thanks on behalf of all the victims, has renewed its extradition request.

But now, the African Union now talks of sending Habré to Rwanda and starting everything all over again. What an outrage! What a loss of time, when the surviving victims are dying one after the other! More than a dozen victims have passed away this year alone. A request to transfer Habré to Rwanda would entail many more years of waiting, the time that it would take for Rwanda to create an adequate legislative framework, to conduct an investigation, and to issue an extradition request, whereas a trial in Belgium could take place quickly.


This is yet another dilatory tactic by the African Union, and calls into question the institution’s commitment to the fight against impunity. With a few exceptions, African leaders, who say that they want to free themselves of the tutelage of international tribunals and the extradition requests of Western countries, are revealing that they form nothing more than a club of heads of states ensuring their own impunity.

It is time for Senegal to grant victims the justice that they have demanded by extraditing Habré to Belgium where he can be tried. The victims cannot wait any longer. Psychologically and physically, they have suffered severe trauma that has taken a heavy toll over the years.

The Chadian government itself, last July, requested, and I quote, that the “option to extradite Habré to Belgium to face trial be given priority.” Why is President Wade denying us justice? Why is the African Union failing to listen to the victims? Why do Senegal and the African Union not support the position of Chad, the country most directly concerned by this case, which is to see Habré tried in Belgium?

I would like to seize this opportunity today to voice the victims’ plea, and to call on Senegal to extradite Habré to Belgium, to enable them at last to obtain justice.

This case isn’t just about one man, however, but rather it is about one of the most tyrannical regimes of the last century.This regime is usually identified with one man, Habré, but we have not forgotten about his accomplices, the executioners and torturers who carried out the former dictator’s orders. These ex-agents of Habré’s terrifying political police, known as the “Documentation and Security Directorate,” must also face justice before the Chadian courts and must be removed from public service. This was already one of the main recommendations of the National Commission of Inquiry in 1992.

Some of these accomplices continue to haunt us by taunting and threatening us in our daily lives. But we will not drop this fight. I myself was targeted in 2001 for my involvement in the Habré case. During a peaceful march in favor of democracy, a police squad attempted to assassinate me with a grenade. Its commander was none other than a former torturer against whom the victims had initiated a judicial procedure in Chad.

This event illustrates the educational value of a trial: how could this former torturer still believe that a dictator’s weapon is more powerful than a judge’s gavel? Despite this attempted assassination, I have never relented, and I will continue my efforts until Habré and the other executioners are brought to justice.

Ladies and Gentlemen,

The challenge of our struggle, above and beyond the trial of one individual, is that of national union for a lasting peace in my country. Today, the trial of Hissène Habré and his accomplices would allow the Chadian people to begin, at last, the reconstruction of their country. And it is only at the end of this process that the Chadian people will be able to truly come together and enjoy a rebirth.

In the struggle to end the impunity of some powerful leaders, justice has so far been an elusive dream. But this award which you bestow on me today is a tribute to the thousands of victims, widows, and orphans.

And it is to these individuals that I dedicate this award. We will not give up.This award reaffirms that we are right and encourages us to continue our fight against impunity.

Thank you for your attention.


Hintergrund: Straflosigkeit für Verbrechen der Habré-Diktatur.

Der internationale Konflikt – vordergründig um die Finanzierung und zuständige Gerichtsbarkeit für den ausbleibenden Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Hissène Habré - erreichte zum Jahreswechsel 2010/2011 einen neuen Höhepunkt. Senegal entschied sich am 4.2.2011 endgültig gegen die Eröffnung eines Verfahrens im Senegal. Am 5.7.2011 erreichte den tschadischen Präsidenten ein Schreiben, dass der Senegal Hissène Habré wieder in den Tschad ausliefern möchte. Intensive Bemühungen der Anwältin Jacqueline Moudeina, der FIDH und von Human Rights Watch konnten den tschadischen Präsidenten, die Afrikanische Union und die belgischen Behörden bewegen, die Auslieferung nach und einen Prozess in Belgien vorzubereiten. 20 Jahre nach dem Ende des Habré-Regimes ist der ehemalige Präsident für das Verschwinden, Folter und Ermordung Tausender Menschen während seiner Amtszeit noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Im September 2011 hat Belgien erneut ein Auslieferungsersuchen gestellt. Derzeit prüft die Afrikanische Union jedoch die Ausweisung nach Ruanda. Es wird erwartet, dass auf dem Gipfel der AU-Staatschefs Ende Januar 2012 eine offizielle Erklärung hierzu verabschiedet wird.

Die tschadische Regierung wie auch die Opfer des Regime Habré ziehen die Auslieferung Habrés nach Belgien vor, nicht zuletzt aus zeitlichen Gründen. Viele der Überlebenden sind bereits verstorben. Frau Moudeina hat im Vorfeld der Preisverleihung die Gespräche im Deutschen Bundestag und im Auswärtigen Amt in Berlin genutzt, diese Position noch einmal darzulegen und um Unterstützung zu werben.

 

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Jacqueline Moudeina und Delphine Djiraibé nach ihrer Flucht aus dem Tschad im März 2008 mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, damalige Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Dr. Bärbel Kofler, MdB, im Deutschen Bundestag in Berlin.
Foto: Martin Zint

Libyen – Tschad: Komplexe Gemengelage

Kleine Presseschau

tl_files/aktuelles_presse/plaque_bcc.jpgAnfang Juni veröffentlichte die International Crisis Group (ICG) einen Artikel über die libysche Krise aus tschadischer Sicht. In La crise libyenne vue de N’Djamena (8.6.11) beschreibt Thierry Vircoulon die Auswirkungen des bewaffneten Aufstandes in Tschads nördlichem Nachbarland. Die enge Verbindung zwischen Libyen und Tschad, aber auch anderen Ländern in der Region wurde zu Beginn des Konflikts in der Präsenz der ‚afrikanischen Söldner‘ deutlich.

Die Krise in Libyen hätte direkt ökonomische Auswirkungen für den Tschad. Schätzungen gingen von 300.000 bis 500.000 tschadischen Migranten aus, die in der libyschen Ölindustrie tätig waren, so Vircoulon. Die vielfältigen Ebenen der Kooperation zwischen Libyen und Tschad sind nur einer interessierten Minderheit bekannt. Libyen hat Hotels im Tschad gebaut, im Bankensektor (Banque commerciale du Chari et la Banque Sahélo-saharienne pour l’investissement et le commerce) investiert. In 2010 hat das libysche Unternehmen Réseau Vert die Mehrheitsanteile der staatlichen tschadischen Telekommunikationsgesellschaft SOTEL gekauft.

Der Sturz Gaddafis wird auch politische Konsequenzen für N’Djaména haben, hatte Tripolis doch in der Vergangenheit die Aushandlungen von Friedensverträgen zwischen der tschadischen Regierung und bewaffneten Gruppen der Toubou unterstützt. Die Toubou leben beiderseits der libysch-tschadischen Grenze und operieren im Tibesti.

Wie der libysche Übergangsrat sich mittelfristig gegenüber Präsident Déby positionieren wird, bleibt abzuwarten. Die künftige libysche Führung hat zu Déby wegen der Beteiligung von Tschadern auf Seiten Gaddafis ein mehr als gespanntes Verhältnis.

Ende August zeigte sich, dass der absehbare Sturz Gaddafis weitere Akteure auf den Plan ruft. Die taz berichtete am 18.8.11, dass sich nun tatsächlich tschadische Rebellen und Angehörige der Toubou den Aufständischen in Libyen angeschlossen haben. In einem weiteren Artikel von Hudson Institute (schon 1.7.11) werden die positiven Äußerungen von US-Außenministerin Clinton bzgl. der tschadischen Rolle, Gaddafi aus dem Amt zu treiben, gegensätzliche Fakten zur Unterstützung Gaddafis gegenübergestellt.

Das humanitäre Hilfswerk der Vereinten Nationen OCHA Tchad hat im Juli die aktuellen Flüchtlingszahlen zusammen gefasst.

  • 75.000 Tschadische und andere Flüchtlinge sind seit März in den Tschad zurück gekehrt;
  • Südlibyen: mehr als 2.000 Tschader, die in Gatroun festsitzen, benötigen dringende Hilfe;
  • Ounianga Kébir / Nordtschad: 800 Rückkehrer brauchen Nahrung, medizinische Hilfe und Wasser;
  • Mourdi : mehr als 2.500 Rückkehrer, darunter 600 Libyer haben keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung.