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Gewerkschafter der UST in Haft verstorben

Am 9. Dezember verstarb der inhaftierte Gewerkschafter Betar Mbailo in N'Djamena. Er war mit weiteren Gewerkschaftsführern der Union des Syndicats Tchadiens (UST) am 18. September 2012 vom tschadischen Gerichtshof der Volksverhetzung angeklagt worden. Er war zu zusätzlichen drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden, als er das gerade ergangene Urteil der Rufschädigung und Volksverhetzung belächelte.

Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich in den letzten zwei Monaten zunehmend. Eine rechtzeitige medizinische Versorgung war ihm verwehrt worden.

Hintergrund: Seit über einem Jahr wird immer wieder im Tschad in den verschiedenen öffentlichen Bereichen gestreikt. Vor allem wird die Erhöhung der Löhne in Reaktion auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten gefordert. Dies vor dem Hintergrund einer notwendigen transparenten Verwendung der hohen Erdöleinnahmen und "good governance".

Die im November 2011 von der tschadischen Regierung und der Gewerkschaftsvereiningung UST unterzeichnete Vereinbarung über Lohnerhöhung war Anfang Dezember 2012 von der Regierung aufgehoben worden. Die UST hatte von der Regierung ein Ultimatum von 15 Tagen erhalten, um die Streiks zu beenden. Am 15. Dezember fanden Verhandlungen statt. Die Regierung Nadingar konnte ihre Glaubwürdigkeit jedoch nicht wieder herstellen. UST-Präsident Michel Barka sagte: "..Der Regierung fehlt der gute Wille."

Lesen Sie den RFI-Bericht in frz. Sprache.

Right Livelihood Award Committee: Solidaritätsbesuch für Jacqueline Moudeina und Würdigung der Menschenrechtsarbeit im Tschad

Die Right Livelihood Award Stiftung hat vom 15. bis 17. Oktober eine Delegation nach N'Djamena gesandt. Teilnehmer waren unter anderem die „Alternativen Nobelpreisträger“ Martín Almada (RLA 2002) und Nnimmo Bassey (RLA 2010). Die Delegationsmitglieder haben hohe Regierungsbeamte im Tschad getroffen und verlangt, dass die tschadische Regierung die Sicherheit von Frau Moudeina und ihren Mitarbeitern garantiert.

Neben diesen Treffen hat die Delegation bei einer öffentlichen Veranstaltung am 16. Oktober die Bedeutung von Jacqueline Moudeinas Arbeit im Tschad und im internationalen Kontext thematisiert. Die Delegierten trafen zudem weitere Menschenrechtsorganisationen, um sich ein umfassendes Bild der Menschenrechtssituation im Tschad zu machen.

Der Solidaritätsbesuch wurde mit Unterstützung von Association De Promotion des Droits de l'Homme (ATPDH), Human Rights Watch und MISEREOR organisiert.

Hier finden Sie Informationen zur Tchad-Reise der Right Livelihood Award Foundation.

Verbot der Nutzung der Flüsse Chari und Logone - Hartes Vorgehen des Ministeriums für öffentliche Sicherheit

25.6.12: Fischern, Wäscherinnen, Gemüsebauern und Fährleuten ist auf einer Länge von 10 km in der Hauptstadt N’Djaména verboten worden, den Fluss Chari und seine Ufer zu nutzen. Diese Entscheidung trifft die einkommensschwächsten Bevölkerungsteile in der Stadt hart.

Begründet wird dieses Vorgehen mit dem Schutz der Wasserqualität und des Fischbestands. Die Wochenzeitung ‚Notre Temps‘ kritisiert, dass die Verschmutzung durch die industrielle Nutzung nicht reglementiert wird. Insbesondere die neue Raffinerie in Djermaya und die Brauereien an beiden Flüssen leiten Abwässer in den Chari und den Logone.

Amtsenthebung des Richters Dekeumbe Emmanuel – Zusammenhang mit Fall des Oppositionspolitikers Gatta Gali Ngotte?

Richter Dekeumbe wurde am 13. Juni 2012 vom tschadischen Justizminister seines Amtes enthoben. Diese Entscheidung wird in Zusammenhang gesehen mit seiner Weigerung, sich im Falle des Verfahrens gegen den Oppositionspolitiker Gatta Gali Ngotte Anordnungen des Ministers zu fügen. Die Gewaltentrennung – Exekutive, Legislative und Justiz – ist aus Sicht Richters Dekeumbe damit infrage gestellt. Er hat gegen den Minister Klage eingereicht.

Dekeumbe wurde bereits 2003 Opfer eines Attentatsversuchs im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in Biltine, Osttschad, den er überlebte. Das aktuelle Vorgehen der Behörden wird legitimiert durch die kürzlich verabschiedete Verordnung 007, die dem Justizminister die Absetzung von Richtern erlaubt. Die tschadische Menschenrechtsliga unterstützt Dekeumbe und sucht derzeit Arbeit für ihn.

Pressemitteilung der LTDH zum Fall Dekeumbe

Affaire Ibni Oumar Mht Saleh: Le Comité de Soutien écrit au Président François HOLLANDE

In der Angelegenheit des verschwundenen Oppositionspolitikers Ibni Oumar Mahamat Saleh gratulierte das Unterstützungskomitee dem französischen Präsidenten François HOLLANDE am 24.5.12 zu seiner Wahl. Es drückt die Hoffnung aus für eine Unterstützung des demokratischen Wandels im frankophonen Afrika.

Lesen Sie das Schreiben des Unterstützungskomitees Ibni Oumar Mahamaht Saleh an Präsident Hollande.

Fragiler Friede und Klima der Straflosigkeit erschweren wirksamen Schutz von Menschenrechten und von deren VerteidigerInnen

Menschenrechte werden im Tschad auch nach der politischen Krise im Februar 2008 weiterhin massiv verletzt. Am 13. August 2007 unterzeichnete die tschadische Regierung ein Abkommen mit der politischen Opposition. Es war mit großen Hoffnungen auf dauerhaften Frieden verbunden. Doch die Umsetzung von Kapitel 4 des Abkommens – Aufbau eines demokratischen Umfeldes – stagniert. Substanzielle Fortschritte bei den vereinbarten Reformen von Justiz und Armee sind jedoch essentielle Voraussetzungen dafür, dass die in 2011 abgehaltenen Wahlen sich positiv auf den Demokratisierungsprozess auswirken werden.Auf seiner 96. Sitzung1 im Juli 2009 stellte der UN-Menschenratsausschuss fest, dass massive Menschenrechtsverletzungen auf dem gesamten Territorium des Tschad begangen wurden und werden, darunter: Mord, Vergewaltigung, Entführung, willkürliche Verhaftungen, Fälle von Folter, Zerstörung von Eigentum, Vertreibungen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Dem dysfunktionalen Justizwesen mangelt es an Richtern, Staatsanwälten und Ausstattung.  Durch die Ausbreitung der Korruption unter Staatsbediensteten wird es zusätzlich unterminiert. Im Osten des Landes ist es gar völlig abwesend.Trotz entsprechender Empfehlungen der Untersuchungskommission zu den Menschenrechtsverletzungen während der o.g. Ereignisse vom Februar 2008 bleibt die Verfolgung von Straftaten aus, die Angehörige staatlicher Dienste damals begangenen haben. Auch 2010, zum zweiten Jahrestag des „Verschwindens“ von Ibni Oumar Mahamat Saleh, gibt es seitens der tschadischen Regierung noch immer keine befriedigende Antwort auf sein Schicksal und seinen Verbleib. Saleh war Sprecher des Oppositionsparteienbündnisses und gilt bis heute als einer der wichtigsten Führer der politischen Opposition.Unter den Rahmenbedingungen eines fragilen Friedens werden Menschenrechtsverteidiger vom Präsidenten offen als Staatsfeinde diffamiert. Partnerorganisationen von Misereor, Diakonischem Werk und EIRENE weisen darauf hin, dass Menschenrechtsverteidiger, Aktivist/innen in lokalen Gemeinden, Journalist/innen und Gewerkschafter/innen weiter systematischer Verfolgung und Bedrohung ausgesetzt sind.

Gewalt gegen Frauen und Kinder in den Flüchtlingslagern im Osten des Landes

Im Osten des Tschad, an der Grenze zu Darfur, leben rund 260.000 sudanesische Flüchtlinge und 180.000 Binnenvertriebene in Lagern. Die dem Darfurkonflikt entkommenen Flüchtlinge sind derzeit in 12 unterschiedlichen Flüchtlingslagern im Osten des Tschad untergebracht. Immer wieder kommt es in den Lagern zu Akten der Gewalt.Des Weiteren setzen sowohl die tschadische Nationalarmee als auch Rebellengruppierungen die Praxis der Rekrutierung von Kindersoldaten in den Flüchtlingslagern im Osten des Landes fort.
(Auszug aus Aide Memoire Tschad 2010) 

Verletzungen der Rechte der Bevölkerung beim Ressourcenabbau

Die Bevölkerung in der Erdölregion Doba ist weiterhin der illegalen Praxis der Einbehaltung von 10% der Kompensationszahlungen durch die lokalen Chefs ausgesetzt. Die Einschüchterungspraktiken der Gendarmerie gegenüber Gemeinschaften, die friedlichen Protest organisieren, setzen sich fort. Jugendliche, die sich organisieren, erhalten keine Arbeitsplätze und werden bedroht (Fall Ngalaba 2009). Die 5% aus den Einnahmen, die nach dem Petroleum Revenue Management Law der Produktionsregion zu Gute kommen sollen, werden in zweifelhafte Großprojekte investiert (Stadium in Doba) und nicht zur Armutsreduzierung eingesetzt.
(Auszug aus Aide Memoire Extraktive Industrien 2010)