Menschenrechte

Fragiler Friede und Klima der Straflosigkeit erschweren wirksamen Schutz von Menschenrechten und von deren VerteidigerInnen

Menschenrechte werden im Tschad auch nach der politischen Krise im Februar 2008 weiterhin massiv verletzt.Am 13. August 2007 unterzeichnete die tschadische Regierung ein Abkommen mit der politischen Opposition. Es war mit großen Hoffnungen auf dauerhaften Frieden verbunden. Doch die Umsetzung von Kapitel 4 des Abkommens – Aufbau eines demokratischen Umfeldes – stagniert. Substanzielle Fortschritte bei den vereinbarten Reformen von Justiz und Armee sind jedoch essentielle Voraussetzungen dafür, dass die in 2011 abgehaltenen Wahlen sich positiv auf den Demokratisierungsprozess auswirken werden.Auf seiner 96. Sitzung1 im Juli 2009 stellte der UN-Menschenratsausschuss fest, dass massive Menschenrechtsverletzungen auf dem gesamten Territorium des Tschad begangen wurden und werden, darunter: Mord, Vergewaltigung, Entführung, willkürliche Verhaftungen, Fälle von Folter, Zerstörung von Eigentum, Vertreibungen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Dem dysfunktionalen Justizwesen mangelt es an Richtern, Staatsanwälten und Ausstattung.  Durch die Ausbreitung der Korruption unter Staatsbediensteten wird es zusätzlich unterminiert. Im Osten des Landes ist es gar völlig abwesend.Trotz entsprechender Empfehlungen der Untersuchungskommission zu den Menschenrechtsverletzungen während der o.g. Ereignisse vom Februar 2008 bleibt die Verfolgung von Straftaten aus, die Angehörige staatlicher Dienste damals begangenen haben. Auch 2010, zum zweiten Jahrestag des „Verschwindens“ von Ibni Oumar Mahamat Saleh, gibt es seitens der tschadischen Regierung noch immer keine befriedigende Antwort auf sein Schicksal und seinen Verbleib. Saleh war Sprecher des Oppositionsparteienbündnisses und gilt bis heute als einer der wichtigsten Führer der politischen Opposition.Unter den Rahmenbedingungen eines fragilen Friedens werden Menschenrechtsverteidiger vom Präsidenten offen als Staatsfeinde diffamiert. Partnerorganisationen von Misereor, Diakonischem Werk und EIRENE weisen darauf hin, dass Menschenrechtsverteidiger, Aktivist/innen in lokalen Gemeinden, Journalist/innen und Gewerkschafter/innen weiter systematischer Verfolgung und Bedrohung ausgesetzt sind.

Gewalt gegen Frauen und Kinder in den Flüchtlingslagern im Osten des Landes

Im Osten des Tschad, an der Grenze zu Darfur, leben rund 260.000 sudanesische Flüchtlinge und 180.000 Binnenvertriebene in Lagern. Die dem Darfurkonflikt entkommenen Flüchtlinge sind derzeit in 12 unterschiedlichen Flüchtlingslagern im Osten des Tschad untergebracht. Immer wieder kommt es in den Lagern zu Akten der Gewalt.Des Weiteren setzen sowohl die tschadische Nationalarmee als auch Rebellengruppierungen die Praxis der Rekrutierung von Kindersoldaten in den Flüchtlingslagern im Osten des Landes fort.
(Auszug aus Aide Memoire Tschad 2010) 

Verletzungen der Rechte der Bevölkerung beim Ressourcenabbau

Die Bevölkerung in der Erdölregion Doba ist weiterhin der illegalen Praxis der Einbehaltung von 10% der Kompensationszahlungen durch die lokalen Chefs ausgesetzt. Die Einschüchterungspraktiken der Gendarmerie gegenüber Gemeinschaften, die friedlichen Protest organisieren, setzen sich fort. Jugendliche, die sich organisieren, erhalten keine Arbeitsplätze und werden bedroht (Fall Ngalaba 2009). Die 5% aus den Einnahmen, die nach dem Petroleum Revenue Management Law der Produktionsregion zu Gute kommen sollen, werden in zweifelhafte Großprojekte investiert (Stadium in Doba) und nicht zur Armutsreduzierung eingesetzt.
(Auszug aus Aide Memoire Extraktive Industrien 2010)