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Publikation: Zwischenbilanz der nationalen EITI-Prozesse in Zentralafrika
02.03.2011
Eine Zwischenbilanz der EITI-Prozesse in der Zentralafrikanischen Region (Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Gabun, Äquatorialguinea, Zentralafrikanische Republik, Kamerun und Tschad) ist zur EITI-Konferenz am 2.-3. März 2011 in Paris herausgegeben worden. Misereor, Global Policy Forum und Brot für die Welt bewerten die Spielräume für die lokale Zivilgesellschaft und die Auswirkungen für mehr Transparenz im Rohstoffsektor der betroffenen Länder. EITI hat zu einigen positiven Ansätzen geführt, die jedoch noch nicht zu einer Verbesserung der Rohstoffgovernance und der Eindämmung der Korruption geführt haben.
Die Länder in der Region stehen erst am Anfang und müssen vor allem die Korruption angehen,
damit die Einnahmen aus dem Erdöl, Erdgas- und Bergbausektor auch tatsächlich in die Armutsbekämpfung fließen und die Menschen von ihrem Rohstoffreichtum profitieren können.
Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Mandat von EITI, die Offenlegung der Zahlungsflüsse, dafür nicht ausreicht, sondern dass die gesamte Entscheidungskette über die Vergabe der Konzessionen, die Verträge und die Zahlungen der Unternehmen an die Regierungen transparent gemacht werden müssen, damit Bestechung und Korruption gezielt bekämpft werden kann.
Ein ausführlicher Bericht erscheint im September 2011.
EITI_Bilanz_kurz_deutsch
EITI_Bilanz_kurz_englisch
EITI_Bilanz_kurz_französisch
Weihnachtsbotschaft 2010: Tschadische Bischofskonferenz
In ihrer Weihnachtsbotschaft 2010
kritisiert die tschadische Bischofskonferenz, dass der Tschad 50
Jahre nach seiner Unabhängigkeit zu den ärmsten und korruptesten
Ländern der Welt zählt. Die Bischöfe rufen auf, sich stärker
gegen die Straflosigkeit und die Reform der Justiz einzusetzen, die
zu zögerlich voranschreitet.
Im Sinne einer nationalen Versöhnung
regen die Bischöfe an, dem Beispiel anderer afrikanischer Länder
folgend, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission
einzurichten.
Viele Jahre Bürgerkrieg haben ihre Spuren
hinterlassen. Die Opfer der Diktatur Habré warten noch heute auf die
Verurteilung der Täter und die Familie des verschwundenen Ibni Oumar
Mahamat Saleh hat erst Anfang Dezember wegen Entführung,
Verschleppung und Mord Klage gegen Unbekannt eingereicht.
Lesen
Sie hier die gesamte Botschaft: Message de Noël 2010
Positionspapier: ‚Anforderungen an eine deutsche Rohstoffstrategie‘
25.10.2010, Berlin
Die Bundesregierung präsentierte im Rahmen des 3. BDI-Rohstoffkongresses der Öffentlichkeit ihre Rohstoffstrategie. Deutsche Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen üben deutliche Kritik an der Rohstoffstrategie.
14 Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen* legen aus diesem Grund in einer vorläufigen Stellungnahme ihre „Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie“ vor. Darin heißt es:
„Bisher wurde die Entwicklung der deutschen Rohstoffstrategie vom federführenden Bundeswirtschaftsministerium als ausschließliche Angelegenheit von Politik und Wirtschaft angesehen. Die Zivilgesellschaft wurde nicht beteiligt, der Prozess der Ausarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie verlief intransparent. Deutsche Rohstoffpolitik ist aber zu wichtig, als dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit formuliert werden darf. Erforderlich sind statt dessen transparente Entscheidungsprozesse, die soziale, menschenrechtliche und ökologische Interessen effektiv und gleichberechtigt berücksichtigen, bevor wichtige politische Entscheidungen getroffen werden.“
* Die Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie werden von den folgenden Gruppen und Organisationen entsprechend ihres jeweiligen Aufgabengebietes und ihrer Zielsetzung unterstützt (Stand 25.10.2010):
Arbeitsgruppe Tschad, Bischöfliches Hilfswerk Misereor, Brot für die Welt, Diakonie Menschenrechte, FIAN Deutschland, GegenStrömung – CounterCurrent, Germanwatch, Global Policy Forum Europe, INFOE - Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie, Internationales Konversionszentrum Bonn (BICC), Philippinenbüro e.V. im Asienhaus, PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft, SÜDWIND - Institut für Ökonomie und Ökumene, Urgewald.
Am 25.10.10 wurde im Rahmen eines Hintergrundgespräches das alternative Dokument ‚Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie‘ vorgestellt.
Studie: Utilisation des revenus pétroliers issus des 5% alloués à la région productrice
19.09.2010, Korruption und Misswirtschaft: Verwendung der Erdöleinnahmen in Doba
Erschienen ist eine Studie über die Nutzung der Erdöleinnahmen im Tschad, von denen 5% für die Förderregion vorgesehen sind. Daraus sollen Entwicklungsbemühungen finanziert werden. So sieht es das Gesetz 001/PR/99 vor. Im Auftrag von Brot für die Welt und Swissaid für die Verwendung der Mittel in der Region Doba untersucht.
Diese Mittel sind bislang vor allem in zweifelhafte Großprojekte investiert worden und von Korruptionsskandalen überschattet. Das lokale Komitee 5%, das diese Mittel verwaltet, agiert als verlängerter Arm der Zentralgewalt in N'Djaména.
Utilisation des revenus pétroliers issus des 5% alloués à la région productrice. ANALYSE DES ACQUIS – ENSEIGNEMENTS – PERSPECTIVES. RAPPORT DEFINITIF : Bureau d’Etude et de Représentation - DJERALAR MIANKEOL, März 2010.
Interfraktioneller Sudanantrag durch den Deutschen Bundestag verabschiedet
Am 25.2.10 wurde vom Bundestag der interfraktionelle Sudan-Antrag verabschiedet. Der Antrag, den die Fraktionen der CDU/CSU, der FDP, der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen erarbeitet haben, ist sicher als Erfolg der Arbeit der NGOs zu werten. Die AG Tschad hat Input zur Situation in Tschad Verbindung Tschad/Sudan (Darfur) geleistet.
Link zum Bundestagsantrag
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701158.pdf
L’exploration de l’uranium au Tchad. Etat des lieux, Naygotimti Bambé
Uranabbau im Tschad - Licht im Dunkel
Januar 2010. Uranabbau wird wieder interessant. In Subsahara-Afrika sind neben Ländern wie Niger, Namibia und Gabun, Unternehmen zunehmend an Vorkommen in der Zentralafrikanischen Republik, Kamerun und im Tschad interessiert. Die lokal betroffene Bevölkerung ist kaum über diese Aktivitäten informiert. Mit der vorliegenden Studie versucht die Zivilgesellschaft diese Lücke für den Tschad mindestens teilweise zu schließen.
Rapport uranium final
Studie: Maisons démoliées – vies brisées. Pour en finir avec les expulsions forcées au Tchad
02.11.2009
Vertreibungen und Zerstörung von Wohnhäusern in verschiedenen Vierteln der Hauptstadt N’Djaména hatten seit den Februar-Angriffen 2008 stattgefunden. Auch im ersten Halbjahr 2009 wurden diese entschädigungslosen Enteignungen fortgesetzt. In ihnen wurden zum einen Vergeltungsaktionen des Regimes gegen die Bevölkerung gesehen, die der Zusammenarbeit oder mindestens Sympathie mit den Rebellengruppierungen verdächtig ist.
Gleichzeitig wird die Wohnungsnot deutlich. Die Stadt wächst, es gibt keinen öffentlichen Wohnungsbau. Viele verhandeln mit den traditionellen Autoritäten in den Außenbezirken ein Stück Land. Dafür besitzen sie häufig keine Landtitel. Und in einem von Korruption geprägten Kontext ist selbst dessen Besitz keine Garantie, Land behalten zu können oder hierfür entschädigt zu werden. Die Stadtplanung veröffentlicht ihre Pläne zur Entwicklung der Kommunen nicht oder zu spät. Das Katasteramt arbeitet zu langsam. Diese Praxis spitzt die Armut und das Elend vieler N’Djaménois weiter zu. Amnesty International dokumentierte die aktuelle Situation.
Studie: ‘No place for us here’. Violence against refugee women in Eastern Chad
30.09.2009
Amnesty International dokumentiert in einer Untersuchung ein hohes Maß an Gewalt und zahlreiche Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in den Flüchtlingslagern im Osten des Tschad. Die meisten Übergriffe werden durch organisierte kriminelle Banden und zum Teil durch Mitglieder der tschadischen Armee begangen, wenn Frauen das Lager verlassen, um Feuerholz oder Wasser zu beschaffen.
In englischer, französischer und
arabischer Sprache erhältlich.
No place for us here" - Violence against refugee women in Eastern Chad
IL N’Y A PAS DE PLACEPOUR NOUS ICI" - VIOLENCES CONTRE LES RÉFUGIÉES DANS L’EST DU TCHAD
Arabische Version
